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CC 1354/2024

13. Jan. 2024·EP2207270 SEP · WIRELESS COMMUNICATION BASE STATION APPARATUS, AND WIRELESS COMMUNICATION MOBILE STATION APPARATUS AND CONTROL CHANNEL ALLOCATION METHOD

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Mannheim LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Mannheim LDGesperrtGesperrt
Richter Peter TochtermannGesperrtGesperrt
Richter Dirk BöttcherGesperrtGesperrt
Richter Edger BrinkmanGesperrtGesperrt
Richter Klaus LoibnerGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: OPPO Group (57 Verfahren)·Panasonic Group (81 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Case Closure Formal Check2025-05-14Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-02-03Nicht öffentlich
ruecknahme2025-02-03Öffentlich
Outcome of the Order2025-02-03Nicht öffentlich
ruecknahme2025-02-03Öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Rücknahme der Widerklagen2024-12-20Nicht öffentlich
Rücknahme der Widerklagen2024-12-20Nicht öffentlich
Rücknahme der Widerklagen2024-12-20Nicht öffentlich