Oben nicht mitgezählt: 2 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. war an 54 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 20-mal auf Klägerseite und 34-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CFI 3141/2026 (Munich Local Division), gegen Malikie Innovations Ltd. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 210/2023 (Mannheim Local Division) am 6. Februar 2025: Verletzung festgestellt.