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CC 2860/2024

31. Jan. 2024·EP2584854 SEP · Channel arrangement method and wireless communication base station device

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
  • Benjamin Pesch
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt
Richter Kerstin RoselingerGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Xiaomi Group (92 Verfahren)·Panasonic Group (81 Verfahren)

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Dokumente
Alle 459 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-09-25Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-07-23Nicht öffentlich
workflow geschlossen2025-07-23Öffentlich
Receipt2025-01-02Nicht öffentlich
EP854_Reimbursement2024-12-30Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-24Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-24Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-24Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-24Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-24Nicht öffentlich