UPClytics
DEEN
AnmeldenTesten
Alle Fälle anzeigen

CC 1037/2024

12. Jan. 2024·EP2584854 SEP · Channel arrangement method and wireless communication base station device

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: OPPO Group (57 Verfahren)·Panasonic Group (81 Verfahren)

14 Tage kostenlos testenBereits Nutzer? Anmelden
Verwandte Verfahren
Alle Verfahren zu diesem Patent

Dieser Streit umfasst 2 weitere Verfahren

UPC CFI 225/2023·UPC APP 67435/2024

3 weitere Beklagte zum selben oder einem verwandten Patent

CC 2860/2024·UPC CFI 220/2023·UPC CFI 224/2023

Starten Sie die kostenlose Testphase, um die Ausgänge zu sehen.

Weitere Verfahren: Munich LD·2024

Dokumente
Alle 152 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-09-25Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich