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UPC CFI 225/2023

1. Aug. 2023·EP2584854 SEP · Channel arrangement method and wireless communication base station device

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Panasonic Group (81 Verfahren)·OPPO Group (57 Verfahren)

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DokumenttitelDatumÖffentlich
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Stellungnahme Gebührenerstattung2025-02-11Nicht öffentlich
Stellungnahme Gebührenerstattung2025-02-11Nicht öffentlich
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