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CC 3274/2024

31. Jan. 2024·EP2197132 SEP · RADIO COMMUNICATION DEVICE AND RESPONSE SIGNAL SPREADING METHOD

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt
Richter Patrik Rydman—Gesperrt

Vor dem UPC: Xiaomi Group (92 Verfahren)·Panasonic Group (81 Verfahren)

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Dokumente
Alle 444 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Outcome of the Order2025-07-23Nicht öffentlich
workflow geschlossen2025-07-23Öffentlich
Receipt2025-01-02Nicht öffentlich
Reimbursement2024-12-30Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-24Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-24Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-24Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-24Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-24Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-24Öffentlich