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UPC CFI 208/2023

1. Aug. 2023·EP2197132 SEP · RADIO COMMUNICATION DEVICE AND RESPONSE SIGNAL SPREADING METHOD

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt
Richter Patrik Rydman—Gesperrt

Vor dem UPC: Panasonic Group (81 Verfahren)·OPPO Group (57 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Case Closure Formal Check2025-04-17Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-02-26Nicht öffentlich
Anordnung zum Antrag nach Regel 3332025-02-26Öffentlich
Stellungnahme Gebührenerstattung2025-02-11Nicht öffentlich
Stellungnahme Gebührenerstattung2025-02-11Nicht öffentlich
Stellungnahme Gebührenerstattung2025-02-11Nicht öffentlich
Stellungnahme Gebührenerstattung2025-02-11Nicht öffentlich
Oral hearing - cancelled2025-02-10Nicht öffentlich
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