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CC 2347/2024

2. Feb. 2024·EP2197132 SEP · RADIO COMMUNICATION DEVICE AND RESPONSE SIGNAL SPREADING METHOD

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: OPPO Group (57 Verfahren)·Panasonic Group (81 Verfahren)

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Dokumente
Alle 152 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Case Closure Formal Check2025-04-17Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich