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CC 3450/2024

31. Jan. 2024·EP3024163 SEP · RADIO COMMUNICATION DEVICE AND CONSTELLATION CONTROL METHOD

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Kerstin RoselingerGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Xiaomi Group (92 Verfahren)·Panasonic Group (81 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-09-24Nicht öffentlich
R 370.92025-02-25Öffentlich
Stellungnahme Xiaomi2025-02-11Nicht öffentlich
R 370.9 und R 333 - Stellungnahme2025-01-22Nicht öffentlich
Receipt2025-01-02Nicht öffentlich
EP163_Reimbursement2024-12-30Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-24Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-24Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-24Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-24Öffentlich