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UPC CFI 221/2023

1. Aug. 2023·EP3024163 SEP · RADIO COMMUNICATION DEVICE AND CONSTELLATION CONTROL METHOD

Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Division
Munich LD
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Kerstin Roselinger—Gesperrt

Vor dem UPC: Panasonic Group (81 Verfahren)·OPPO Group (57 Verfahren)

Dieser Streit umfasst 7 weitere Verfahren

CC 595909/2023·UPC APP 15611/2024·UPC APP 33757/2024·UPC APP 39247/2024·UPC APP 608/2025 und 2 weitere

2 weitere Beklagte zum selben oder einem verwandten Patent

CC 3450/2024·UPC CFI 220/2023

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Weitere Verfahren: Munich LD·2023

DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-09-24Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-04-03Nicht öffentlich
workflow geschlossen2025-04-03Öffentlich
workflow geschlossen2025-04-03Öffentlich
Outcome of the Order2025-04-03Nicht öffentlich
workflow geschlossen2025-04-03Öffentlich
workflow geschlossen2025-04-03Öffentlich
workflow geschlossen2025-04-03Öffentlich
Outcome of the Order2025-04-03Nicht öffentlich
workflow geschlossen2025-04-03Nicht öffentlich