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CC 595909/2023

21. Dez. 2023·EP3024163 SEP · RADIO COMMUNICATION DEVICE AND CONSTELLATION CONTROL METHOD

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Kerstin RoselingerGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: OPPO Group (57 Verfahren)·Panasonic Group (81 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-09-25Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich
Klagerücknahmen2024-12-23Öffentlich
Outcome of the Order2024-12-23Nicht öffentlich