CC_65106/2024

Beet enclosure with a lockable sheet metal strip

Verletzungs-Hauptverfahren:UPC_CFI_338/2024

NichtigkeitWiderklage auf NichtigkeitMannheim LDCounterclaim for revocation—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
25(a)	direct infringement – supplying all components of patented product	Bindend	liegt bereits in dem Anbieten oder Liefern aller Bestandteile eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. Art. 25(a) EPGÜ.
26	indirect infringement – offering/supplying components	Bindend	Abgrenzung unmittelbare und mittelbare Patentverletzung; Anbieten und Liefern von Bestandteilen

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