UPC_CFI_274/2023

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Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

courtName.other · 7

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
32	jurisdiction	Bindend	Art. 32 lit. a) EPGÜ eröffnet eine Zuständigkeit des EPG für die Festsetzung von Schadensersatz erst nach einer vorangegangenen Klage auf Patentverletzung vor einer Kammer des EPG.
32	jurisdiction	Bindend	Art. 32 lit. f) EPGÜ begründet eine Zuständigkeit nur für Klagen auf Schadensersatz oder auf Entschädigung aufgrund des vorläufigen Schutzes, den eine veröffentlichte Anmeldung eines europäischen Patents gewährt, vor.
Art. 71b Brussels I Recast	jurisdiction	Abgegrenzt	Denn Art. 71b EuGVVO regelt nur die internationale Zuständigkeit des EPG im Verhältnis zu den Gerichten von Nichtvertragsmitgliedstaaten
Art. 36 Brussels I Recast	jurisdiction	Abgegrenzt	Art. 36 EuGVVO, auf welchen die Klägerin in diesem Zusammenhang Bezug nimmt... Eine Anerkennung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf führt nicht dazu, dass eine der genannten Zuständigkeiten des Art. 32 Abs. 1 EPGÜ gegeben wäre.
Directive 2004/48/EC	infringement by equivalents	Hintergrund	Da sowohl das nationale (deutsche) Recht zum Schadensersatz wie auch das EPGÜ auf der Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) beruhen
69	jurisdiction	Bindend	Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin gemäß Art. 69 Abs. 1 EPGÜ, einschließlich der Kosten des Einspruchsverfahrens.
69	security for costs	Bindend	Ausnahmsweise kann hiervon gemäß Art. 69 Abs. 3 EPGÜ eine Ausnahme gemacht werden, wenn die obsiegende Partei der unterlegenen Partei unnötige Kosten verursacht hat.

courtName.national_DE_OLG · 1

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
Landgericht Düsseldorf 4c O 1/21	jurisdiction	Hintergrund	Vorausgegangen ist zwischen den hiesigen Parteien – neben weiteren Parteien - ein Patentverletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 4c O 1/21

Verfahrensordnung · 1

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
19.1	jurisdiction	Bindend	Stichworte: Einspruch; Regel 19.1 EPGVerfO; Zuständigkeit des EPG; Art. 32 Abs. 1 EPGÜ; Festsetzung von Schadensersatz

Zitiert in

Spätere UPC-Entscheidungen, die diesen Fall zitieren.

Zitiert in	Datum	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
UPC_CoA_30/2024 Court of Appeal	16. Jan. 2025	jurisdiction	Bindend	and judge-rapporteur Patricia Rombach, legally qualified judge IMPUGNED DECISION OF THE COURT OF FIRST INSTANCE Local Division Hamburg, 17 November 2023, UPC_CFI_274/2023; ACT_559935/2023 POINTS AT ISSUE Preliminary objection; R. 19.1 RoP; j
UPC_CoA_30/2024 Court of Appeal	16. Jan. 2025	jurisdiction	Bindend	tatterin Patricia Rombach, rechtlich qualifizierte Richterin BEANSTANDETE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Lokalkammer Hamburg, 17. November 2023, UPC_CFI_274/2023; ACT_559935/2023 STREITPUNKTE Einspruch; R. 19.1 VerfO; Zuständigkeit