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UPC CFI 2994/2026

19. Aug. 2026·EP2387862 SEP · SYSTEM AND METHOD FOR DETERMINING ESTABLISHMENT CAUSES

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Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Mannheim LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Mannheim LDGesperrtGesperrt
Richter Peter TochtermannGesperrtGesperrt
Richter Sender Tobias—Gesperrt
Richter Peter AgergaardGesperrtGesperrt
Richter Andrea ScillettaGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: OPPO Group (57 Verfahren)·Malikie Innovations Ltd. (20 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Anordnung2026-09-03Nicht öffentlich
Order2026-09-03Öffentlich
Veröffentlichung2026-08-21Nicht öffentlich
Receipt2026-08-19Nicht öffentlich
Cover sheet2026-08-19Nicht öffentlich
Fee2026-08-19Nicht öffentlich
Statement of defence2026-08-19Nicht öffentlich
Statement of defence2026-08-19Nicht öffentlich
Counterclaim for revocation2026-08-19Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-08-19Nicht öffentlich