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UPC CFI 3141/2026

31. Aug. 2026·EP3797535 SEP · EMERGENCY SERVICES HANDLING

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Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Ina SchnurrGesperrtGesperrt
Richter Peter AgergaardGesperrtGesperrt
Richter Wiem SamoudGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: OPPO Group (57 Verfahren)·Malikie Innovations Ltd. (20 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Veröffentlichung2026-09-08Nicht öffentlich
Mitteilung2026-09-02Nicht öffentlich
Other Documents2026-09-02Nicht öffentlich
Anordnung2026-09-01Nicht öffentlich
Order2026-09-01Nicht öffentlich
Receipt2026-08-31Nicht öffentlich
Cover sheet2026-08-31Nicht öffentlich
Fee2026-08-31Nicht öffentlich
Counterclaim for revocation2026-08-31Nicht öffentlich
Statement of defence2026-08-31Nicht öffentlich