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UPC CFI 3257/2026

10. Sept. 2026·EP4240194 Einheitspatent · FASTENING DEVICE, HEAD-PROTECTIVE GEAR WITH SUCH A FASTENING DEVICE

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Milan LD
Richter
Technologie
  • Other fields
    Other consumer goods
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Milan LDGesperrtGesperrt
Richter Pierluigi PerrottiGesperrtGesperrt
Richter Alima ZanaGesperrtGesperrt
Richter Samuel GranataGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Shenzhen Ziwu Chuangxin Technology Co., Ltd. (4 Verfahren)·Cardo Systems, Ltd. (6 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Veröffentlichung2026-10-09Nicht öffentlich
Anordnung2026-10-05Nicht öffentlich
Order2026-10-05Nicht öffentlich
Anordnung2026-09-28Nicht öffentlich
Order2026-09-28Nicht öffentlich
Receipt2026-09-10Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-10Nicht öffentlich
Fee2026-09-10Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-10Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-10Nicht öffentlich