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UPC CFI 487/2024

17. Sept. 2024·EP2839083 · PILE SHOE

Verfahrensdetails
Status
Case Closed
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Technologie
  • Other fields
    Civil engineering
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Margot KokkeGesperrtGesperrt
Richter Dennis KretschmannGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: SSAB Swedish Steel GmbH (7 Verfahren)·Tiroler Rohre GmbH (7 Verfahren)

Dokumente
DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-09-25Nicht öffentlich
Hearing Reference2025-06-06Nicht öffentlich
Hearing Reference2025-06-06Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-03-24Nicht öffentlich
workflow geschlossen2025-03-24Öffentlich
Fix-Interim-Conference-Date2025-03-24Nicht öffentlich
Interim-Conference-Decision2025-03-24Nicht öffentlich
Written-Procedure-Closure2025-03-24Nicht öffentlich
Hearing-Dates2025-03-24Nicht öffentlich
Terminierung2025-03-24Öffentlich
Hearing-Dates2025-03-24Nicht öffentlich
Receipt2025-03-07Nicht öffentlich
Anlage MW NI 142025-03-06Nicht öffentlich
Anlage MW NI 132025-03-06Nicht öffentlich
Regel-9-Antrag2025-03-06Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2025-02-06Nicht öffentlich
Beilage W WO2013156126A12025-02-06Nicht öffentlich
Duplik Nichtigkeitswiderklage2025-02-06Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2025-01-20Nicht öffentlich
Anlage MW NI 122025-01-17Nicht öffentlich
Replik - Nichtigkeitswiderklage2025-01-17Nicht öffentlich
Panel-Appointment2024-12-05Nicht öffentlich
Formal-checks_Notification-of-positive-outcome2024-11-22Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 4 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 4 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 28 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 23 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 6 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 19 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 22 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 13 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 14 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 16 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 16 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 7 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 8 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 20 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 26 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 10 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 12 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 13 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 29 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 5 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 20 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 21 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 29 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 17 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 12 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 24 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Replik und Erwiderung auf Widerklage2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 25 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 22 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 2 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 15 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 19 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 27 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 1 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 23 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 11 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 7 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 3 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 18 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 21 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 6 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 1 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 10 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 9 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 2 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 5 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 14 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 24 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 26 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 3 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 15 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 25 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 27 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 17 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 18 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 28 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 9 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 11 mit Änderungsnachweis2024-11-22Nicht öffentlich
Hilfsantrag 8 in Reinschrift2024-11-22Nicht öffentlich
Unterrichtung Einspruch2024-10-22Öffentlich
Unterrichtung Einspruch RoP 20.22024-10-22Öffentlich
commentPreliminaryObjection2024-10-17Nicht öffentlich
Anmerkungen zum Einspruch2024-10-17Nicht öffentlich
preliminaryObjection2024-10-07Nicht öffentlich
Einspruch2024-10-04Nicht öffentlich
epoUploadDocumentsWorkflow2024-09-26Nicht öffentlich
Document from EPO2024-09-25Nicht öffentlich
Notification Of Service2024-09-24Nicht öffentlich
Zustellnachweis e-Mail2024-09-24Nicht öffentlich
Acknowledgement of access to case2024-09-24Nicht öffentlich
Letter-for-Service2024-09-24Nicht öffentlich
Panel-Appointment2024-09-24Nicht öffentlich
EPO-Request-for-case-pending2024-09-24Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2024-09-24Nicht öffentlich
Formal-checks_Notification-of-positive-outcome2024-09-24Nicht öffentlich
Anlage MW NI 72024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 42024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 92024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 62024-09-17Nicht öffentlich
Nichtigkeitswiderklage2024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 12024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 102024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 42024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 52024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 112024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 82024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 32024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 52024-09-17Nicht öffentlich
Anlage MW NI 22024-09-17Nicht öffentlich