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UPC CFI 588/2024

15. Okt. 2024·EP2043492 · A HAND-HELD CLEANING APPLIANCE

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Other fields
    Consumer products
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Walter SchoberGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: SharkNinja Germany GmbH (7 Verfahren)·Dyson Technology Limited (16 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-09-24Nicht öffentlich
Headnote-and-Keywords2025-02-19Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-02-19Nicht öffentlich
R 265 final2025-02-19Öffentlich
Receipt2025-02-04Nicht öffentlich
EP 492 - Rücknahme Widerklage2025-02-03Nicht öffentlich
Notification Of Service2024-10-22Nicht öffentlich
Zustellbestätigung - E-Mail und Access to case2024-10-22Nicht öffentlich
epoUploadDocumentsWorkflow2024-10-18Nicht öffentlich
Document from EPO2024-10-18Nicht öffentlich