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UPC CFI 667/2024

11. Nov. 2024·EP3682587 EinheitspatentSEP · REFERENCE SIGNALS FOR RADIO LINK MONITORING

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Peter AgergaardGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Klaus LoibnerGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Asus Group (46 Verfahren)·Lenovo Group (15 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 3 weitere Verfahren

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Dokumente
Alle 129 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2026-10-02Nicht öffentlich
Entscheidung2026-10-02Nicht öffentlich
Final Order2026-10-02Nicht öffentlich
Receipt2026-09-28Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-28Nicht öffentlich
Application document Claimant2026-09-28Nicht öffentlich
Mitteilung2026-09-25Nicht öffentlich
Anordnung2026-06-22Nicht öffentlich
Order2026-06-22Nicht öffentlich
Receipt2026-06-19Nicht öffentlich