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UPC CFI 900/2025

24. Sept. 2025·EP2452498 · METHODS AND APPARATUS FOR COLLABORATIVE PARTITION CODING FOR REGION BASED FILTERS

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Audio-visual technology
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Daniel VossGesperrtGesperrt
Richter Georg WernerGesperrtGesperrt
Richter Petri RinkinenGesperrtGesperrt
Richter Christoph NorrenbrockGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: InterDigital Group (34 Verfahren)·Transsion Group (31 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Order2026-09-21Öffentlich
Anordnung2026-09-18Nicht öffentlich
Order2026-09-18Nicht öffentlich
Receipt2026-09-04Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-04Nicht öffentlich
Application document Defendant2026-09-04Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-04Nicht öffentlich
Mitteilung2026-09-01Nicht öffentlich
Other Documents2026-09-01Nicht öffentlich
Other Documents2026-09-01Nicht öffentlich