Oben nicht mitgezählt: 2 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
OrthoApnea S.L. war an sieben Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 3-mal auf Klägerseite und 4-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 232/2025 (Court of Appeal), auf Klage von Name not displayed for GDPR reasons. Represented by Christophe RONSE. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 376/2023 (Brussels Local Division) am 17. Januar 2025: keine Verletzung festgestellt.