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CC 15262/2024

3. Apr. 2024·EP2661892 · MOTION PREDICTION IN VIDEO CODING

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Audio-visual technology
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Daniel VossGesperrtGesperrt
Richter Walter SchoberGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Amazon Group (22 Verfahren)·Nokia Group (30 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2025-11-26Nicht öffentlich
2025-06-10 - Anordnung aus techn Gruenden2025-06-10Öffentlich
2025-06-10 - Anordnung aus techn Gruenden2025-06-10Öffentlich
2025-06-10 - Anordnung aus techn Gruenden2025-06-10Öffentlich
Terminsabsetzung2025-06-10Nicht öffentlich
Terminsabsetzung2025-06-10Nicht öffentlich
Terminsabsetzung2025-06-10Nicht öffentlich
Terminsabsetzung2025-06-10Nicht öffentlich
Terminsabsetzung2025-06-10Nicht öffentlich
Terminsabsetzung2025-06-10Nicht öffentlich