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UPC CFI 512/2024

4. Sept. 2024·EP1788320 · Heat exchanger

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Dusseldorf LD
Richter
Technologie
  • Mechanical engineering
    Thermal processes and apparatus
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Dusseldorf LDGesperrtGesperrt
Richter Ronny ThomasGesperrtGesperrt
Richter Jule SchumacherGesperrtGesperrt
Richter Mojca MlakarGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Truma Gerätetechnik GmbH & Co. KG (4 Verfahren)·CAN Srl Airxcel Europe (4 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Case Closure Formal Check2025-09-10Nicht öffentlich
Headnote-and-Keywords2025-07-24Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-07-24Nicht öffentlich
Entscheidung Klagerücknahme und teilweise Rückerstattung von Gerichtsgebühren2025-07-24Öffentlich
Zustimmung Klagerücknahme2025-07-15Nicht öffentlich
Pre Order - Anträge auf Klagerücknahme und Rückerstattung2025-07-15Nicht öffentlich
Receipt2025-07-14Nicht öffentlich
2025-07-14_Klageruecknahme_ACT_50223-2024_signed2025-07-14Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2025-04-17Nicht öffentlich
Anlage B 62025-04-17Nicht öffentlich