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UPC CFI 567/2025

24. Juni 2025·EP3346616 SEP · METHOD AND APPARATUS FOR BEAM MANAGEMENT IN A WIRELESS COMMUNICATION SYSTEM

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Petri RinkinenGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Asus Group (46 Verfahren)·Xiaomi Group (92 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Verfahren abgeschlossen2026-01-19Nicht öffentlich
Order2026-01-16Öffentlich
Receipt2026-01-13Nicht öffentlich
Cover sheet2026-01-13Nicht öffentlich
Other document Claimant2026-01-13Nicht öffentlich
Anordnung2026-01-12Nicht öffentlich
Order2026-01-12Nicht öffentlich
Receipt2025-12-29Nicht öffentlich
Cover sheet2025-12-29Nicht öffentlich
Receipt2025-12-29Nicht öffentlich