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CC 4797/2024

4. Feb. 2024·EP3096315 SEP · DEVICE AND METHOD FOR EXECUTION OF HUFFMAN CODING

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Mannheim LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Computer technology
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Mannheim LDGesperrtGesperrt
Richter Peter TochtermannGesperrtGesperrt
Richter Edger BrinkmanGesperrtGesperrt
Richter Dirk BöttcherGesperrtGesperrt
Richter Michael Fleuchaus—Gesperrt

Vor dem UPC: OPPO Group (57 Verfahren)·Panasonic Group (81 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 6 weitere Verfahren

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Weitere Verfahren: Mannheim LD·2024

Dokumente
Alle 153 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Outcome of the Order2025-02-04Nicht öffentlich
rueck2025-02-04Öffentlich
Outcome of the Order2025-02-03Nicht öffentlich
ruecknahme2025-02-03Öffentlich
Outcome of the Order2025-02-03Nicht öffentlich
ruecknahme2025-02-03Öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Receipt2024-12-23Nicht öffentlich
Rücknahme der Widerklagen2024-12-20Nicht öffentlich
Rücknahme der Widerklagen2024-12-20Nicht öffentlich